Kein Marshall-Plan ohne funktionierendes Finanzsystem

Pressemeldungen

06.04.2020

Deutschland benötigt „Banken-Pakt“ für die nächsten 5 Jahre – Finanzminister Scholz muss nach Ostern Bankengipfel einberufen.

Florian Rentsch

Vorstandsvorsitzender Verband der Sparda-Banken e.V.

Die Überlegungen der deutschen Politik, die durch die Corona Krise geschädigte Wirtschaft durch eine Art „Marshall-Plan“ wiederaufzubauen, werden nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Sparda-Banken, Florian RENTSCH, ohne ein funktionierendes Finanzsystem keinen Erfolg haben.

RENTSCH: „Auf das Finanzsystem und im Besonderen die Banken wird es in den nächsten Jahren entscheidend ankommen, um die Folgen dieser Krise zu meistern. Im Firmenkundengeschäft sowie bei der Versorgung von Privatkunden mit Kapital stehen die Branche und damit unsere ganze Volkswirtschaft vor einer Herkules-Aufgabe. Ein lediglich temporäres „wir schauen mal nicht so genau hin“ vom Gesetzgeber ist sicher kein dauerhaft erfolgsversprechender Ansatz für die nächsten Jahre. Wenn schon die amerikanische Notenbank weitere Erleichterungen für ihre Banken beschließt, zeigt das, in welchem Ungleichgewicht wir uns befinden. Wir brauchen neben der von Bankenpräsident Peters richtigerweise geforderten Aussetzung der Negativzinsen durch die EZB auch strukturelle Entlastungen – und vor allem eine Regulierung, die es uns endlich wieder ermöglicht, uns um unsere Kunden zu kümmern, und nicht in Bürokratie zu versinken.“

Nach Auffassung des Sparda-Verbandes müsse der Staat überdies seine Rolle überdenken, ob er Probleme wirklich auf Kosten der Banken sozialisieren möchte. Wer versuche, Realwirtschaft und Finanzbranche in einen Gegensatz zu bringen, handele extrem kurzfristig. RENTSCH weiter: „Die beschlossene Stundung von Darlehen, die in der Stundungszeit nicht verzinst werden, wird bei den Banken erhebliche Kosten erzeugen. Ein völlig undifferenziertes Dividendenverbot wird den genossenschaftlichen Instituten Kapital entziehen, wenn sich aus diesem Grund Mitglieder von ihren Anteilen trennen. Diese Mittel fehlen!“

Wenn ein Marshall-Plan für die deutsche Wirtschaft gefordert wird, so müsse dieser auch die Banken berücksichtigen. Aus Sicht der Sparda-Banken ist ein Banken-Pakt, der zunächst auf fünf Jahre befristet werden sollte, mit notwendigen Erleichterungen unabdingbar. Dieser müsse folgende Punkte enthalten:

1. Aussetzung der Negativzinsen durch die Europäische Zentralbank
2. Erleichterungen für digitale Vertragsabschlüsse und Kundenberatung
3. Moratorium für neue Meldepflichten sowie Revision der regulatorischen Belastungen im Rahmen der Vollendung von Basel III („Basel IV“)
4. Keine gesetzliche zinslose Stundungsregelung
5. Kein generelles Dividendenverbot für Genossenschaftsbanken und Sparkassen

„Nur wenn das Finanzsystem wieder die Kraft hat, um seine Aufgabe zu erfüllen, kann diese Krise gemeistert werden. Nach Ostern muss Finanzminister Scholz einen Bankengipfel mit allen wesentlichen Verbänden einberufen, auch den Regionalverbänden, um diesen Pakt zu beraten“, so RENTSCH abschließend.

Die Sparda-Gruppe hat ein Papier zur Entlastung von kleinen und mittleren Banken („KMU-Banken“) veröffentlicht, das diesem Beitrag zum Download beigefügt ist – ebenso wie die wesentlichen Forderungen zu dem kürzlich verabschiedeten „Corona-Maßnahmengesetz“.