EZB muss verfassungswidrige Negativzinspolitik beenden

05.07.2021

Negativzinspolitik der EZB verletzt die verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte der Sparer
Banken sind wirtschaftlich gezwungen, Negativzinsen an ihre Kunden weiterzureichen
Politik und Zentralbanken sind aufgefordert, Zinswende einzuleiten und Negativzinspolitik zu beenden

Frankfurt am Main. Der Verband der Sparda-Banken fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Negativzinspolitik zu beenden. Eine wissenschaftliche Ausarbeitung des renommierten ehemaligen Verfassungsrichters, Prof. Paul Kirchhof, unterstützt diese Forderung: Die Erhebung von Negativzinsen durch die EZB verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und gegen europäische Grundfreiheiten.

„Die seit Jahren andauernde Null- und Negativzinspolitik der EZB trifft unsere Kunden als Sparer und unsere Banken hart. Wir haben daher Prof. Kirchhof gebeten, über die Frage der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit hinaus die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Politik der EZB zu untersuchen. Sein Befund ist eindeutig: Der Negativzins der EZB greift in erheblichem Maße in die Eigentumsrechte der Sparerinnen und Sparer ein. Wir brauchen dringend eine Zinswende“, so Florian RENTSCH, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken.

Prof. Paul KIRCHHOF: „Die Europäische Zentralbank betreibt mit ihrer hoheitlich gestützten Marktmacht eine Nullzinspolitik, die den Zins als Ertragsquelle versiegen lässt. Außerdem verringert der Negativzins das Eigentum der Sparer Jahr für Jahr in seiner Substanz. Das Geldeigentum hat für den Sparer jedoch nur den Nutzwert des Zinses und den Substanzwert der gesparten Geldsumme. Beide Eigentümerrechte werden verletzt.“

Die EZB habe die zentrale Aufgabe, die Stabilität des Geldwertes zu sichern. In diesem Auftrag sei sie in den vergangenen Jahren auch erfolgreich gewesen, so KIRCHHOF. „Doch jetzt überschreitet sie mit dem Nullzins und dem Negativzins ihren Auftrag zur Währungspolitik und betreibt Wirtschaftspolitik, um den überschuldeten Staaten billige Kredite und sogar finanzielle Anreize zur weiteren Verschuldung zu bieten. Ein solcher Akt jenseits der zugebilligten Kompetenz der EZB überschreitet die europarechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung und widerspricht dem Verschuldungsverbot des Grundgesetzes.“

Prof. Lars FELD, Leiter des Walter-Eucken-Instituts: „Langanhaltende Negativzinsphasen bergen substanzielle Risiken für das Finanzsystem. Es besteht die Gefahr, dass sich private Haushalte zu sehr verschulden. Ähnliches gilt für die Staaten, die sich möglicherweise auf niedrigen Schuldzinsen ausruhen und Strukturreformen vernachlässigen. Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik muss eingehalten, eine fiskalische Dominanz der Geldpolitik muss vermieden werden. Denn die EZB soll nicht die Probleme der Mitgliedstaaten lösen.“

Allein mit dem Ausstieg und der möglichen Einführung eines dauerhaften Nullzinses sei es aber auch nicht getan. Wichtig wäre, dass der Zins endlich wieder die tatsächlichen wirtschaftlichen Realitäten abbilde und für Anleger, Kunden und Banken die notwendige Profitabilität biete. Letzteres treffe derzeit aber nur auf den Staat zu, denn dieser sei der größte Profiteur einer Null- und Negativzinspolitik, so RENTSCH.

„Wir sehen die Ergebnisse als klaren Auftrag an die Politik, die EZB und die Bundesbank, aus der Niedrigzinspolitik auszusteigen. Die Niedrigzinsen der EZB führen zu einer Enteignung der Sparer und zerstören einen wesentlichen Bestandteil des Geschäftsmodells der deutschen Banken. Unsere Kunden sind die normalen Sparer, die Geld für schlechte Zeiten und Krisen zurücklegen wollen. Sie sind die Leidtragenden dieser fehlgeleiteten Zinspolitik.“

RENTSCH weiter: „Auch die Banken können die ökonomische Last der Negativzinsen nicht mehr länger auf ihre Rechnung nehmen. Denn negative EZB-Einlagenzinsen kosten nicht nur direkt Geld. Viel schwerer wiegt, dass die Zinsspannen der Banken erodieren. Die EZB macht mit dieser Politik den Markt kaputt und zwingt die Banken faktisch, Negativzinsen an die Kunden durchzureichen. Eine Umkehr der EZB ist zum Wohle des Sparer, der Währungsunion und des Bankenmarktes längst überfällig.“

Zum Buch „Geld im Sog der Negativzinsen“

Die rechtswissenschaftliche Ausarbeitung von Prof. Paul Kirchhof ist als Buch unter dem Titel „Geld im Sog der Negativzinsen“ im Verlag C. H. Beck erschienen und ab 6. Juli 2021 im Handel erhältlich.

Zum Kurzinterview mit Prof. Paul Kirchhof

Ein Kurzinterview des renommierten ehemaligen Verfassungsrichters, Prof. Paul Kirchhof, finden Sie auf unserem YouTube-Kanal unter folgendem Link: https://youtu.be/4n4NYfBaoyY

SpardaAspekte zum Download

Der Verband der Sparda-Banken hat in der Reihe „SpardaAspekte“ die Problematik der Negativzinsen für den Bankenmarkt und Forderungen an Politik und Regulierung in einem Positionspapier „Der langfristige Domino-Effekt für stabile Geschäftsmodelle“ zusammengefasst. Dieses ist unter https://sparda-verband.de/unserepositionen/ zum Download verfügbar.